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Seminar: European Green Deal - Details
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Lehrveranstaltung wird online/digital abgehalten.

Course location / Course dates

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Comment/Description

Am 11. Dezember 2019 wurde der „European Green Deal“ (KOM [2019] 640 final) von der
EU-Kommission vorgestellt. Darin wird u.a. das ambitionierte Ziel formuliert, Europa zum ersten
klimaneutralen Kontinent zu entwickeln, um die Probleme des Klimawandels zu lösen.
Dies ist – auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie – ein dringliches Thema für Deutschland,
Europa und die ganze Welt.

Im Rahmen des Seminars werden sich die Studierenden mit Rechtsfragen zum europäischen
Umwelt- und Klimaschutz unter Berücksichtigung des „European Green Deal“ auseinandersetzen.
Zum einen werden grundlegenden Fragestellungen wie die Kompetenzen der Europäischen
Union, die Einklagbarkeit umweltrechtlicher Normen oder die Reichweite unionsrechtlicher
Schutzpflichten behandelt. Es ist aber auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit
einem speziellen Sektor (Mobilität, Energie, Finanzen, Außenhandel, Produktion, Landwirtschaft,
Kreislaufwirtschaft und Lieferketten), ein vergleichender oder rechtsphilosophischer
Zugang möglich.


Allgemeines
Bestandteil des Seminars ist das Anfertigen einer Seminararbeit sowie ein mündlicher Vortrag.
Das Seminar richtet sich insbesondere an Studierende des Schwerpunktbereichs IV.
Das Seminar kann nach der Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang Rechtswissenschaften
als Seminar im Schwerpunkt belegt und als Bestandteil der Universitätsprüfung
anerkannt werden.

Interessenten werden gebeten, sich ab sofort – möglichst unter Angabe bevorzugter Themen
– per Mail bei Herrn Stefan Fimpel (stefan.fimpel@jura.uni-augsburg.de) anzumelden.


Ablauf
Eine Vorbesprechung zum Seminar wird am Montag, den 19.10.2020 (11.00 Uhr) via ZOOM
stattfinden. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung zur Vorbesprechung notwendig.

Nach der Themenvergabe haben die Studierenden bis zum Montag, den 02.11.2020 Zeit,
sich über Studis verbindlich zum Seminar anzumelden. Die Bearbeitungszeit beträgt vier Wochen
und läuft bis zum Montag, den 30.11.2020.

Das Seminar findet am 14. und 15.12.2020 statt. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung
wird die Veranstaltung ggf. als ZOOM-Meeting durchgeführt. Zum endgültigen Ablauf erhalten
Sie zur gegebenen Zeit weitere Informationen.

Themen
1. Inhalt und Reichweite des „Europäischen Green Deal“
2. „European Green Deal" – Verfestigung des Anthropozän oder erster Schritt zur „Biokratie“
3. Klimaschutz in Zeiten der Covid-19-Pandemie – Welche Folgen hat das Corona-Hilfspaket
der EU für den „European Green Deal“?
4. Klimaschutz auf Europäischer Ebene – Welche Kompetenzen hat die EU? Welche Instrumente
zur Umsetzung stehen zur Verfügung?
5. Der „European Green Deal“ – Ausfluss unionsrechtlicher Schutzpflichten? Umweltschutz
als Schutzauftrag der Union und der Mitgliedstaaten
6. Verbindlichkeit des „European Green Deal“ – Kann man Klimaschutz (auf europäischer
Ebene) einklagen?
7. Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa („Investitionsplan für den europäischen
Green Deal“) – Rechtmäßigkeit der Einbeziehung privater und mitgliedsstaatlicher Investitionen
8. Öffentlichkeitsbeteiligung im europäischen Umwelt- und Energierecht
9. Entwurf des Europäischen Klimagesetzes – Vergleich mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz
10. „European Green Deal“ und das „Klimapaket der Bundesregierung“ – ein Vergleich unter
besonderer Berücksichtigung des Emissionshandels
11. "Green Deal" und Mobilität – Rechtsfragen der Dekarbonisierung des Verkehrssektors
12. "Green Deal" und Energie – Rechtsfragen der Dekarbonisierung des Energiesektors
13. "Green Deal" und "Sustainable Finance" – Rechtsfragen nachhaltiger Finanzwirtschaft
14. "Green Deal" und Landwirtschaft – Rechtsfragen nachhaltiger Lebensmittelproduktion
15. "Green Deal" und Außenhandel – Zölle und andere "Importhürde" als Instrumente des
Klimaschutzes
16. "Green Deal" und Produktion – Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Lieferketten

Admission settings

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