Grundlagenseminar: Grundlagenseminar (mit Besuch des Bayerischen Landtags): Parlamente und Demokratie in Zeiten der Bewährung - Details

Grundlagenseminar: Grundlagenseminar (mit Besuch des Bayerischen Landtags): Parlamente und Demokratie in Zeiten der Bewährung - Details

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Allgemeine Informationen

Veranstaltungsname Grundlagenseminar: Grundlagenseminar (mit Besuch des Bayerischen Landtags): Parlamente und Demokratie in Zeiten der Bewährung
Semester WS 2024/25
Aktuelle Anzahl der Teilnehmenden 8
erwartete Teilnehmendenanzahl 16
Heimat-Einrichtung Grundlagenseminare
Veranstaltungstyp Grundlagenseminar in der Kategorie Lehre
Vorbesprechung Dienstag, 22.10.2024 17:00 - 18:30
Erster Termin Dienstag, 22.10.2024 17:00 - 18:30, Ort: (1214)
Veranstaltung findet in Präsenz statt / hat Präsenz-Bestandteile Ja
Hauptunterrichtssprache deutsch

Räume und Zeiten

(1214)
Dienstag, 22.10.2024 17:00 - 18:30
(Raum 2002a)
Mittwoch, 22.01.2025 15:30 - 19:00

Kommentar/Beschreibung

Veränderungen in der politischen Landschaft und Kultur fordern Parlamente und Demokratie und damit auch das Verfassungsrecht heraus. Hierfür stehen die Debatte um Parteiverbote oder auch verfassungsgerichtlich ausgetragene Auseinandersetzungen im parlamentarischen Raum, etwa um die Besetzung von Gremien und Positionen (Bestimmung von Ausschussvorsitzenden im Bundestag oder von Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollgremiums) oder jüngst um Geschäftsordnungsfragen im Thüringer Landtag. Vor diesem Hintergrund erörtert das Seminar sowohl Grundfragen als auch aktuelle verfassungsrechtliche Herausforderungen in den Bereichen Parlamente, Demokratie und Wahlen.

Es knüpft an die Grundkurse im Verfassungsrecht des ersten Studienjahrs an und vertieft examensrelevante Fragen im Öffentlichen Recht. Als Höhepunkt beinhaltet das Seminar einen Besuch im Bayerischen Landtag, bei dem die Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmer den parlamentarischen Betrieb kennenlernen können und Gelegenheit zur Diskussion im Seminar behandelter Fragen haben.

Mögliche Themen sind aus dem Parlamentsrecht: das Rederecht, die Stellung von Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten, die Stellung der Opposition, die Besetzung von Gremien und Positionen (Ausschussvorsitzende, BVerfG v. 18.9.2024; Präsidentinnen und Vizepräsidenten, BVerfGE 160, 411; vgl. auch BVerfGE 160, 368; Parlamentarisches Kontrollgremium, BayVerfGH v. 18.7.2024), die Wahl der Verfassungsrichter(innen), Hausrecht und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung (BayVerfGH), Sanktionen (Ordnungsgeld), Neutralität der Landtagspräsidentin (BayVerfGH v. 27.1.2023), Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren (BVerfG v. 5.7.2023), die Geschäftsordnungsautonomie (ThürVerfGH v. 27.9.2024), Versammlungen und befriedete Bezirke oder das Lobbyregister. Themen im Wahlrecht können sein: die Fragen Verhältniswahl, Wahlkreise und Zweitstimmendeckungsverfahren – die Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG v. 30.7.2024), Sperrklauseln, Parität, Wahlprüfung (BVerfG v. 19.12.2023) oder Überhang- und Ausgleichsmandate. Aus dem Bereich Demokratie erörtert werden die Neutralität der Regierung (BVerfGE 162, 207), Parteiverbote oder die Förderung parteinaher Stiftungen (BVerfG v. 22.2.2023).

Vorbesprechung: Dienstag, den 22. Oktober 2024, um 17 Uhr

Weitere Informationen finden Sie in der Datei, die dieser Veranstaltung beigefügt ist.

Anmeldemodus

Die Anmeldung ist verbindlich, Teilnehmende können sich nicht selbst austragen.