Inhalt
Mit der Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung hat die Zahl der grenzüberschreitenden Prozesse zugenommen. Kartelle organisieren sich oftmals über Staatsgrenzen hinweg, um die Preisgestaltung auf einem Markt kontrollieren zu können. Da internationale Kartellzivilprozesse in Europa eine relativ neue Erscheinung sind, sind viele Fragen der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts noch nicht abschließend geklärt. Das Seminar soll daher offene Rechtsfragen analysieren und einer sachgerechten Lösung zuführen. Oftmals rufen Interessenvertreter nach Sonderlösungen für das Kartellrecht. Zu klären ist daher auch, ob solche Sonderwege gerechtfertigt sind oder nicht besser die allgemeine Regel Anwendung finden soll. Vor diesem Hintergrund sollen auch allgemeinen Lehren grenzüberschreitender Fragestellungen aufgearbeitet werden.
Teilnahme
Die Teilnahme kann im klassischen Studiengang Jura als studienbegleitendes Seminar im Rahmen der Juristischen Universitätsprüfung (Schwerpunkt I, III, 2/5-Wertung) gewertet werden. Teilnehmen können auch Promotionsinteressierte, „ReWi-Studenten“ sowie Studierende der Masterstudiengänge. Die Teilnehmer haben eine schriftliche Arbeit mit maximal 60.000 Zeichen (mit Überschriften, Fußnoten und Leerzeichen) anzufertigen und einen Seminarvortrag von 15 Minuten Länge zu halten. Vorkenntnisse im Kartellrecht sind nicht erforderlich, da in einer gesonderten Einführungsveranstaltung die notwendigen Grundkenntnisse vermittelt werden.
Interessenten melden sich bei Frau Lena Franke (Raum 1111, Universitätsstraße 24, Di. 09:00-17:00 Uhr), am besten per E-Mail (lena.franke@jura.uni-augsburg.de) unter Angabe eines Wunschthemas und eines Ausweichthemas. Eine Liste mit Themenvorschlägen hängt im Schaukasten des Lehrstuhls (Räume 1111-1115) aus. Die Themen werden am unten genannten Besprechungstermin vorgestellt und verteilt.
Bearbeitungszeitraum
- Einführung in das Thema: 28.1.2020 um 18:00 Uhr in Raum 1214
- Vorbesprechung und Themenvergabe: 4.2.2020 um 18:15 Uhr in Raum 1214
- Ende Anmeldefrist Studis-Online-Prüfungsamt: 18.02.2020, 12:00 Uhr
- Bearbeitungszeitraum: 18.2.2020 – 17.3.2020
- Abgabetermin: bis spätestens 17.3.2020, 12:00 Uhr im Briefkasten des Prüfungsamtes im Foyer der Juristischen Fakultät
- Abgabeform: ausgedruckt und zusätzlich in digitaler Form
Das Seminar inklusive Präsentation der Seminararbeiten wird als Blockveranstaltung am 25.3.2020 durchgeführt. Der Raum wird noch bekannt gegeben.
gez. Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest / Lena Franke
Themen
Kartellrecht
1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Handlungsort) bei Kartellzivilprozessen
2. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Erfolgsort) bei Schadensersatzklagen gegen horizontale Kartelle
3. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit im internationalen Zuständigkeitsrecht
4. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei Klagen gegen internationale Kartelle
5. Die zeitliche Anwendbarkeit der Rom II-VO
6. Das Auswirkungsprinzip im europäischen Kollisionsrecht
7. Das Mosaikprinzip im europäischen Kartellkollisionsrecht
8. Das Mosaikprinzip im deutschen Kartellkollisionsrecht
9. Das auf den Offenlegungsanspruch anwendbare Recht
10. Die kollisionsrechtliche Einordnung der Beweis- und Vermutungsregelungen
11. Das Bestimmungsrecht des Geschädigten nach Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO
Allgemeine Fragen/Lehren
12. Die Notzuständigkeit im europäischen Zivilverfahrensrecht
13. Die Koordination konkurrierender Verfahren nach der Brüssel Ia-VO (EU-Fälle)
14. Die Beachtung der ausländischen Rechtshängigkeit nach der Brüssel Ia-VO (Drittstaatenfälle)
Weitere Themen können nach Rücksprache vergeben werden.
