Grundlagenseminar: Grundlagenseminar: Grundfragen der Gesetzgebung - Details

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Allgemeine Informationen

Veranstaltungsname Grundlagenseminar: Grundlagenseminar: Grundfragen der Gesetzgebung
Semester WS 2024/25
Aktuelle Anzahl der Teilnehmenden 1
erwartete Teilnehmendenanzahl 16
Heimat-Einrichtung Grundlagenseminare
Veranstaltungstyp Grundlagenseminar in der Kategorie Lehre
Vorbesprechung Mittwoch, 13.11.2024 10:00 - 12:00
Erster Termin Mittwoch, 13.11.2024 10:00 - 12:00, Ort: (1214)
Veranstaltung findet in Präsenz statt / hat Präsenz-Bestandteile Ja
Hauptunterrichtssprache deutsch

Räume und Zeiten

(1214)
Mittwoch, 13.11.2024 10:00 - 12:00

Kommentar/Beschreibung

1. Grundsätze der föderalen Gesetzgebungskompetenzverteilung
2. Erforderlichkeitsklausel zur Sicherung von Landeskompetenzen
3. Abweichungsgesetzgebung zur Sicherung von Landeskompetenzen – Theoretische Besonderheiten
und praktische Bedeutung
4. Gesetzesinitiativen der Bundesregierung – regierungsinterner Ablauf
5. Formulierungshilfen und unechte Bundestagsinitiativen – Zulässige Kooperation oder
unzulässiger Formenmissbrauch?
6. Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages und Recht auf Befassung
7. Gesetzgebungspflichten
8. Arbeit in den Ausschüssen – zulässige Änderungen, unzulässige Initiativen
9. Einbindung von Sachverständigen in die Gesetzgebung
10. Die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren
11. Verfahren im Vermittlungsausschuss
12. Nach dem Verfahren: Verkündung, Legisvakanz, Inkrafttreten, Anwendbarkeit
13. Die Begründung von Gesetzen
14. Zuweisung und Begrenzung exekutiven Gestaltungsspielraums
15. Wirkung und Natur von Änderungsgesetzen
16. Verweisungstechniken

Anmeldemodus

Die Anmeldung ist verbindlich, Teilnehmende können sich nicht selbst austragen.