Allgemeine Informationen

Veranstaltungsname	Grundlagenseminar: Grundlagenseminar: Der wehrhafte Verfassungsstaat und die Alternative für Deutschland
Semester	WS 2024/25
Aktuelle Anzahl der Teilnehmenden	0
maximale Teilnehmendenanzahl	17
Heimat-Einrichtung	Juristische Fakultät
Veranstaltungstyp	Grundlagenseminar in der Kategorie Lehre
Vorbesprechung	Mittwoch, 23.10.2024 14:00 - 15:30
Nächster Termin	Mittwoch, 23.10.2024 14:00 - 15:30, Ort: (Digital)
Veranstaltung findet in Präsenz statt / hat Präsenz-Bestandteile	Ja
Hauptunterrichtssprache	deutsch

Lehrende

Prof.Dr. Daniel Wolff

Räume und Zeiten

(Digital): Mittwoch, 23.10.2024 14:00 - 15:30

Studienbereiche

Juristische Fakultät

Kommentar/Beschreibung

A. Thema
Im Wintersemester veranstaltet Herr Wolff ein Grundlagenseminar zum Thema „Der wehrhafte Verfas-sungsstaat und die Alternative für Deutschland“. Nicht zuletzt nach den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland wird intensiv über die Widerstandsfähigkeit des demokratischen Verfassungsstaats gegenüber autoritär-populistischen Parteien diskutiert. Das Seminar beleuchtet einige der im politi-schen Raum in diesem Zusammenhang diskutierten Fragen aus verfassungsrechtswissenschaftlicher Perspektive.
B. Seminaranforderungen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars erhalten einen Proseminarschein, wenn sie fol-gende Anforderungen erfüllen:
• Erstens ist eine 30.000–35.000 Zeichen umfassende Seminararbeit anzufertigen, die den Formalia wissenschaftlicher Arbeit genügt. Die Studierenden wählen aus den unten angegebenen Themen aus. Alternativ besteht die Möglichkeit, ein selbstgewähltes und mit dem Seminarleiter abgesprochenes Thema zu bearbeiten.
• Zweitens haben die Studierenden in einer nicht-öffentlichen Seminarsitzung am Ende des Se-mesters jeweils ein zehnminütiges thesenhaftes Referat zu halten, dessen thematischer Gegenstand sich aus der Seminararbeit ergibt. An das Referat schließt sich eine etwa 20-minütige Diskussion mit dem Seminarleiter und den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an.
C. Allgemeine Literaturhinweise und Seminarleitfaden
Folgende Literatur wird zum Einstieg empfohlen: Beaucamp, Eine Demokratie, die sich wehren kann, JA 2021, S. 1–6; Kienholz, Eine kurze Geschichte der AfD, 2024; Müller, Was ist Populismus?, 2020; Semsrott, Machtübernahme, 2024; Steinbeis, Die verwundbare Demokratie, 2024; Voßkuhle, Demo-kratie und Populismus, Der Staat 57 (2018), S. 119–134; Voßkuhle/Kaiser, Grundwissen – Öffentliches Recht: Wehrhafte Demokratie, JuS 2019, S. 1154–1157.
In Vorbereitung auf die Vorbesprechung sollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Seminarleit-faden sorgfältig lesen, der auf der Homepage der Juniorprofessur zum Download bereitsteht.
D. Themen
1. Ideengeschichtliche Grundlagen der „wehrhaften Demokratie“
2. Die Weimarer Republik – wehrhafte oder wehrlose Verfassung?
3. Die Rolle der „wehrhaften Demokratie“ bei der Entstehung des Grundgesetzes
4. „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“: Floskel oder Schlüsselbegriff?
5. Unionsrechtliche Schutzmechanismen gegen autoritär-populistische Parteien
6. Das staatliche Neutralitätsgebot im Umgang mit der AfD
7. Verbot der AfD: Rechtspolitische und rechtsdogmatische Perspektiven
8. Verbot der Jungen Alternative: Rechtspolitische und rechtsdogmatische Perspektiven
9. Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung?
10. Die Grundrechtsverwirkung und Björn Höcke
11. Droht dem Bundesverfassungsgericht Gefahr von der AfD und wenn ja, wie ist die ange-kündigte Reform rechtswissenschaftlich zu bewerten??
12. Rechtsfragen des Verfassungsschutzrechts im Zusammenhang mit der AfD
13. Droht den Medien Gefahr von der AfD und welchen Schutz gewährleistet das GG?
14. Der Bundeszwang als effektives Instrument gegen eine AfD-Regierung auf Landesebene?
15. Obstruktion im Parlament: Rechtliche Perspektiven auf ein politisches Instrument der AfD
16. AfD-Sperrminorität im Parlament: Erpressungs- und Blockadepotenziale
17. AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und Verfassungstreue
D. Zeitplan
Wenn Sie das Seminar ausgewählt haben, erfahren Sie am Ende der ersten Semesterwoche, ob Sie einen Seminarplatz erhalten haben. Diejenigen, die einen Platz im Seminar zugeteilt bekommen, werden im Anschluss vom Seminarleiter aufgefordert, via Email ihr Wunschthema sowie zwei Alternativthemen anzugeben. In der obligatorischen Vorbesprechung am 23. Oktober 2024 (14:00-15:30 Uhr; via Zoom) findet die (endgültige) Themenvergabe statt. Daran schließt sich der Bearbeitungszeitraum für die Seminararbeiten an, der am 10. Januar 2025 um 24:00 Uhr endet. Die Seminararbeit ist ausschließlich in digitaler Form einzureichen. Dazu laden Sie Ihre Seminararbeit fristgerecht als pdf-Dokument in Digicampus in den Ordner „Digitale Abgabe“ hoch. Die abschließende Seminarsitzung, in der die Vorträge gehalten werden, findet am 16. und 17. Januar 2025 statt.
Zur Teilnahme am Seminar ist zusätzlich eine Anmeldung in STUDIS bis zum 6. November (24:00 Uhr) nötig. Eine Abmeldung vom Seminar ist bis zum Ablauf der Anmeldefrist möglich. Nach Ablauf der Anmeldefrist ist die Anmeldung verbindlich.

Anmelderegeln

Diese Veranstaltung gehört zum Anmeldeset "Grundlagenseminar: Auswahlkriterien".

Folgende Regeln gelten für die Anmeldung:

Diese Regel gilt von 01.10.2024 00:00 bis 31.03.2025 00:00.
Die Anmeldung zu maximal 1 Veranstaltungen des Anmeldesets ist erlaubt.
Die Anmeldung ist möglich von 14.10.2024, 08:00 bis 18.10.2024, 12:00.
Es wird eine festgelegte Anzahl von Plätzen in den Veranstaltungen verteilt.
Die Plätze in den betreffenden Veranstaltungen werden am 18.10.2024 um 12:15 verteilt.
Diese Regel gilt von 01.10.2024 00:00 bis 31.03.2025 00:00.
Folgende Bedingung muss zur Anmeldung erfüllt sein:

Studienfach ist Rechtswissenschaft und Fachsemester mindestens 3

Veranstaltungszuordnung:

Anmeldemodus

Die Anmeldung ist verbindlich, Teilnehmende können sich nicht selbst austragen.

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