Allgemeine Informationen

Veranstaltungsname	Kolloquium: Mittagspausen zur Meinungsfreiheit
Semester	WS 2025/26
Aktuelle Anzahl der Teilnehmenden	25
Heimat-Einrichtung	Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel - Deutsches, europäisches und internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht
Veranstaltungstyp	Kolloquium in der Kategorie Lehre
Erster Termin	Dienstag, 21.10.2025 12:30 - 13:30, Ort: (H 1012)
Veranstaltung findet in Präsenz statt / hat Präsenz-Bestandteile	Ja
Hauptunterrichtssprache	deutsch

Lehrende

Tutor/-in

Birgit Wenzl

Räume und Zeiten

(H 1012): Dienstag, 21.10.2025, Dienstag, 28.10.2025, Dienstag, 11.11.2025 12:30 - 13:30

Studienbereiche

Juristische Fakultät > Rechts- und Wirtschaftswissenschaften

Kommentar/Beschreibung

Im Jahr 2023 erregte eine Umfrage großes Aufsehen, wonach über 40% der Bevölkerung nicht mehr das Gefühl haben, ihre politische Meinung frei äußern zu können. Für ein demokratisches Gemeinwesen ist das ein bedrückender Befund. Die Universitäten, die in besonderem Maße auf den freien Gedankenaustausch angewiesen sind, bleiben von diesem Phänomen nicht verschont. Das betrifft nicht nur spektakuläre Besetzungen von Hochschulgebäuden und Störungen von Veranstaltungen. Auch viele Studierende berichten jedenfalls unter der Hand, dass sie sich genau überlegen, welche politische Meinung sie äußern oder nicht. Sorgen vor sozialer Ausgrenzung oder sogar beruflichen Nachteilen sind real. Dem steht die Sorge gegenüber, dass die Grenzen des Sagbaren verschoben werden und beispielsweise Kommunalpolitikerinnen und -politiker durch Beleidigungen im Internet von der Übernahme von Ehrenämtern abgehalten, relativierende Holocaust-Vergleiche als normale rhetorische Stilmittel genutzt und bestimmte Codes als Werbung für verfassungsfeindliche oder terroristische Organisationen verwendet werden könnten.
Bis zu welcher Grenze soll die Freiheit (öffentlicher) Rede geschützt, wo das Straf-recht in aktuellen politischen Debatten eingreifen? Diese Frage ist für die Gesellschaft und insbesondere auch für Universitäten von zentraler Bedeutung.
In den Mittagspausen zur Meinungsfreiheit greifen wir drei umstrittene Themen-komplexe auf. Es geht dabei nicht so sehr um die Vermittlung juristischen Wissens. Im Vordergrund steht vielmehr der Gedankenaustausch. Es gilt die akademische Regel, dass auch umstrittene Positionen vertreten werden dürfen, solange sie sachlich argumentiert werden.

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