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Seminar: Die DSM-Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 und deren Umsetzung in deutsches Recht - Details
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Lehrveranstaltung wird online/digital abgehalten.

General information

Semester SS 2020
Current number of participants 7
expected number of participants 16
Home institute Prof. Dr. Lena Maute - Bürgerliches Recht
Courses type Seminar in category Teaching
Preliminary discussion Wed , 29.04.2020 16:45 - 18:00
First date Wed , 29.04.2020 16:45 - 18:00, Room: (Zoom-Meeting)
Participants Das Seminar wird im Studiengang Rechtswissenschaft als Universitätsprüfungsmodul (Schwerpunkt VIII) sowie im Studiengang Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (Schwerpunkt III) angeboten.
Pre-requisites Im Studiengang Rechtswissenschaft ist Teilnahmevoraussetzung, dass Sie bereits erfolgreich
- an einem propädeutischen Seminar oder
- an einem anderen Seminar oder
- der Hausarbeit in der Quellenexegese
teilgenommen haben.
Bitte bedenken Sie, dass Sie mit der Wahl eines Schwerpunktseminars Ihren Schwerpunktbereich unwiderruflich festlegen!
Online/Digitale Veranstaltung Veranstaltung wird online/digital abgehalten.
Hauptunterrichtssprache deutsch
ECTS points BaReWi: 5 ECTS / MaReWi: 6 ECTS

Course location / Course dates

(Zoom-Meeting) Wednesday. 29.04.20 16:45 - 18:00
(1011a) Friday. 31.07.20 08:30 - 13:00

Comment/Description

Die Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market Directive, kurz: DSM-RL) verfolgt das Ziel einer weiteren Harmonisierung auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts unter besonderer Berücksichtigung der digitalen und grenzüberschreitenden Nutzung geschützter Inhalte. Die Vorgaben der Richtlinie sind bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umzusetzen. Das BMJV hat am 15. Januar 2020 einen Diskussionsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt, der einzelne Aspekte vorab neuregeln will.

Themen:
1. Anlass für das Tätigwerden des Europäischen Gesetzgebers und Gesetzgebungsgeschichte der DSM-Richtlinie
2. Die Umsetzung der DSM-Richtlinie in anderen Europäischen Ländern
3. Ökonomische und politische Rechtfertigung der Verlegerbeteiligung
4. Die Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach früherem nationalen deutschen Recht
5. Die Folgen der Urteile des EuGH in der Rechtssache "Reprobel" vom 12. November 2015 – C-572/13 – und des BGH vom 21. April 2016 – I ZR 198/13 – für die Verlegerbeteiligung nach früherem nationalen deutschen Recht
6. Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf die Urteile des EuGH in der Rechtssache "Reprobel" vom 12. November 2015 – C-572/13 – und des BGH vom 21. April 2016 – I ZR 198/13 –
7. Die Regelung der Verlegerbeteiligung in der DSM-Richtlinie und die beabsichtigte Umsetzung der Verlegerbeteiligung in deutsches Recht
8. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: Rechtfertigung, Schutzvoraussetzungen und Wirkung im Vergleich
9. Ökonomische und politische Rechtfertigung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
10. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach früher geltendem deutschen Recht – Anlass, Inhalt und Schicksal der Regelung
11. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in der DSM-Richtlinie und die beabsichtigte Umsetzung in deutsches Recht
12. Die Neuregelung des Data Mining nach der DSM-Richtlinie und dem Diskussionsentwurf
13. Die Anpassung der Vorschriften über Unterricht und Lehre in § 60a UrhG an die DSM-Richtlinie gemäß dem Diskussionsentwurf
14. Die Anpassung der Vorschriften über Bibliotheken, Archive, Museen und Bildungseinrichtungen in §§ 60e und 60f UrhG an die DSM-Richtlinie gemäß dem Diskussionsentwurf
15. Die Plattformhaftung nach der DSM-Richtlinie
16. Urhebervertragsrecht in der DSM-Richtlinie

Die Themenvergabe erfolgt in der Vorbesprechung am Mittwoch, 29. April 2020, ab 16:45 Uhr über Zoom.

Admission settings

The course is part of admission "Anmeldung gesperrt (global)".
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  • Admission locked.

Registration mode

The enrolment is binding, participants cannot unsubscribe themselves.