Terrorismus stellt das Strafrecht vor besondere Herausforderungen. Terroristische Taten weisen spezielle Merkmale auf, die einer entsprechenden Berücksichtigung im Strafrecht bedürfen – etwa ihre politisch-ideologischen Zielsetzungen oder die häufige Einbettung in die Strukturen terroristischer Gruppen und Organisationen. Zugleich stellt Terrorismus vielfach eine grundlegende Kampfansage an Staat und Mehrheitsgesellschaft dar, was zu Forderungen nach massiven staatlichen Reaktionen führt – die ihrerseits zu straf- und verfassungsrechtlichen Prinzipien in Widerspruch geraten können. Terrorismus kann sich aber auch vorrangig gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen richten wie etwa im Fall des sogenannten NSU – dann sieht sich der Staat mitunter umgekehrt dem Vorwurf ausgesetzt, nicht ausreichend zu reagieren.
Mit sich daraus ergebenden Phänomenen und Rechtsproblemen soll sich diese Veranstaltung im Wintersemester 2022/2023 aus kriminologischer und rechtsdogmatischer Sicht beschäftigen. Die Veranstaltung richtet sich an Jura-Studierende ab dem 3. Fachsemester, die als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Seminar im Schwerpunktbereich an einem Propädeutischen Seminar teilnehmen wollen (§ 35 Studien- und Prüfungsordnung).
Es werden folgende Themen angeboten:
1. Terrorismus und seine Bekämpfung aus kriminologischer Sicht
2. “One man's terrorist is another man's freedom fighter”? – Die Schwierigkeiten einer Terrorismus-Definition und ihre Auswirkungen auf den strafrechtlichen Umgang mit “Widerstandskämpfern” nach §§ 129a, 129b StGB
3. Terrorunterstützung durch Haushaltsführung? Die Behandlung von IS-Rückkehrerinnen im deutschen Strafrecht
4. Die Vorfeldstrafbarkeit in §§ 89a – 89c°StGB: Eine Verletzung straf- und verfassungsrechtlicher Grundsätze?
5. Das NSU-Urteil: Wandlung der Mittäterschaftsdogmatik?
6. Der NSU, der Staat und der Strafprozess: Wahrheitsfindung im Spannungsfeld zwischen Untersuchungsgrundsatz und Beschleunigungsgebot
7. Stochastischer Terrorismus – Beteiligung von “Aufwieglern” im Internet an den Taten ihrer Anhänger?
8. Rettungsfolter als Notstandshandlung: Niemals zu rechtfertigen?
9. Wenige opfern, um viele zu retten? Übergesetzlicher Notstand bei der Verhinderung terroristischer Anschläge
