Seit vielen Jahren steht die Europäische Zentralbank unter genauer Beobachtung durch Politik, Wirtschaft und verschiedenste Interessengruppen. Gerade mit dem seit einiger Zeit zu beobachtenden Anstieg der Inflationsrate hat die EZB ihren festen Platz in den täglichen Nachrichten zurückerhalten. Während ihre geldpolitischen Maßnahmen der einen Seite nicht weit genug gehen, warnen andere vor einer „entfesselten EZB“ – einem Streit, der im Mai 2020 in dem spektakulären PSPP-Urteil des BVerfG und erheblichen politischen Verwerfungen gipfelte. Nicht immer stand und steht dabei eine saubere rechtliche Argumentation im Mittelpunkt der Diskussion. Es lohnt sich daher, die rechtlichen Grundlagen der EZB und ihres Mandates zu untersuchen und für eine sachliche Auseinandersetzung nutzbar zu machen.
Zu diesem Zweck biete ich im Sommersemester 2022 ein Propädeutisches Seminar für Studierende ab dem 2. Fachsemester an. Das Propädeutische Seminar dient der Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten. Eine erfolgreiche Seminarleistung berechtigt zur Teilnahme an einem Schwerpunktseminar (§ 35 StudienO), das einen Teil der universitären Schwerpunktprüfung bildet. Im Rahmen des Seminars ist eine schriftliche Seminararbeit anzufertigen. Die gefundenen Ergebnisse werden in einem kurzen Vortrag im Seminar vorgestellt und diskutiert. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Folgende Themen stehen zur Auswahl:
1. Die Entstehung der Deutschen Bundesbank und ihre Rolle im ESZB
2. Der Transfer nationaler Währungskompetenzen und die Bedeutung des Art. 88 GG
3. Das Zusammenwirken von EZB und nationalen Zentralbanken im Verantwortungsverbund
4. Das Mandat der EZB zur Gewährleistung der Preisstabilität
5. Das Mandat der EZB zur Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union
6. Zentralbankunabhängigkeit und Demokratieprinzip
7. Klimaschutz durch Geldpolitik? Zur Bedeutung des Art. 11 AEUV für das Mandat der EZB
8. Die Entwicklung der ultra-vires-Kontrolle des BVerfG
9. Der EuGH an der Kompetenzgrenze? Zur Kontrolle des Public Sector Purchase Programme
10. Die Trennung von Währungs- und Wirtschaftspolitik in der Rechtsprechung von EuGH und BVerfG
Die angebotenen Themen werden in einer unverbindlichen Vorbesprechung am 17.03.2022 um 10:00 Uhr vorgestellt. Im Anschluss an die Vorbesprechung besteht die Gelegenheit, ein Thema zur Bearbeitung auszuwählen. Interessenten werden gebeten, sich für weitere Informationen bis spätestens 16.03.2022 in die Digicampus-Veranstaltung einzutragen.
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