Grundlagenseminar: Recht und Politik - Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht - Details

Grundlagenseminar: Recht und Politik - Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht - Details

Nachrichtenbox schließen
Sie sind nicht in Stud.IP angemeldet.

Allgemeine Informationen

Veranstaltungsname Grundlagenseminar: Recht und Politik - Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht
Semester SS 2025
Aktuelle Anzahl der Teilnehmenden 1
maximale Teilnehmendenanzahl 16
Heimat-Einrichtung Grundlagenseminare
beteiligte Einrichtungen Prof. Dr. Gregor Kirchhof - Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht
Veranstaltungstyp Grundlagenseminar in der Kategorie Lehre
Veranstaltung findet in Präsenz statt / hat Präsenz-Bestandteile Ja
Hauptunterrichtssprache deutsch

Räume und Zeiten

Keine Raumangabe

Kommentar/Beschreibung

Anhand von Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts soll das schwierige Verhältnis des Verfassungsrechts zur Politik erörtert werden. Es geht dabei insbesondere um den Entscheidungsraum des Gesetzgebers, den die Karlsruher Richter wahren müssen.
Das Seminar soll als Blockveranstaltung in der ersten Hälfte des Sommersemesters 2025 durchgeführt werden. Die Vorbesprechung findet am XXX um XXX Uhr statt. Der Raum wird noch bekannt gegeben. Die Themen werden an diesem Tag oder - in Absprache mit den Teilnehmern - auch an späteren Terminen vergeben. U.a. werden diese Judikate behandelt:

1. Wie viel Klimaschutz verlangt das Grundgesetz? Intertemporale Freiheitssicherung und Klimaschutz (1 BvR 2656/18 u.a.)

2. Wer finanziert die Sicherheit? Polizeikosten bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga (1 BvR 548/22)

3. Darf die Erst- mit der Zweitstimme verrechnet werden? Bundeswahlgesetz 2023 (2 BvF 1/23)

4. Welche Lasten muss die nächste Generation tragen? Verfassungsrechtliche Grenzen der Staatsverschuldung - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (2 BvF 1/22)

5. [...]

Anmelderegeln

Diese Veranstaltung gehört zum Anmeldeset "Grundlagenseminar: Auswahlkriterien".
Folgende Regeln gelten für die Anmeldung:
  • Diese Regel gilt von 01.10.2024 00:00 bis 31.07.2025 00:00.
    Die Anmeldung zu maximal 1 Veranstaltungen des Anmeldesets ist erlaubt.
  • Die Anmeldung ist möglich von 27.01.2025, 12:00 bis 31.01.2025, 12:00.
  • Folgende Bedingung muss zur Anmeldung erfüllt sein:
    Abschluss ist Erste Juristische Prüfung
  • Es wird eine festgelegte Anzahl von Plätzen in den Veranstaltungen verteilt.
    Die Plätze in den betreffenden Veranstaltungen wurden am 31.01.2025 um 15:00 verteilt. Weitere Plätze werden evtl. über Wartelisten zur Verfügung gestellt.
  • Diese Regel gilt von 01.10.2024 00:00 bis 30.09.2025 00:00.
    Folgende Bedingung muss zur Anmeldung erfüllt sein:
    Studienfach ist Rechtswissenschaft und Fachsemester mindestens 3
Veranstaltungszuordnung: